{"id":18,"date":"2019-06-14T13:53:22","date_gmt":"2019-06-14T13:53:22","guid":{"rendered":"http:\/\/wsm.syne.at\/?page_id=18"},"modified":"2019-07-11T09:36:30","modified_gmt":"2019-07-11T09:36:30","slug":"allgemeine-verkaufsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.wsm-schlafsysteme.at\/?page_id=18","title":{"rendered":"Allgemeine Verkaufsbedingungen"},"content":{"rendered":"<section class=\"kc-elm kc-css-564253 kc_row\"><div class=\"kc-row-container  kc-container\"><div class=\"kc-wrap-columns\"><div class=\"kc-elm kc-css-310332 kc_col-sm-12 kc_column kc_col-sm-12\"><div class=\"kc-col-container\"><div class=\"kc-elm kc_text_block agb\"><\/p>\n<p>f\u00fcr den Handel \u2013 unverbindliche Verbandsempfehlung, dem Kartellgericht gem. \u00a7 32 KartellG angezeigt am 3. August 1998<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Geltung<\/h2>\n<\/p>\n<p>Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens<br \/>erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen;<br \/>entgegenstehende oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende<br \/>Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten<br \/>ausdr\u00fccklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserf\u00fcllungshandlungen<br \/>unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren<br \/>Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese<br \/>Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr alle<br \/>weiteren Rechtsgesch\u00e4fte zwischen den Vertragsparteien.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Vertragsabschluss<\/h2>\n<\/p>\n<p>Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbest\u00e4tigung.<br \/>Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den<br \/>Vertragsabschlu\u00df. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der<br \/>Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-t\u00e4gige Frist ab Zugang<br \/>des Angebotes daran gebunden.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Preis<\/h2>\n<\/p>\n<p>Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes<br \/>ausdr\u00fccklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten<br \/>sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der<br \/>Branche oder innerbetrieblicher Abschl\u00fcsse oder sollten sich andere, f\u00fcr<br \/>die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung<br \/>notwendige Kosten wie jene f\u00fcr Materialien, Energie, Transporte,<br \/>Fremdarbeiten, Finanzierung etc. ver\u00e4ndern, so sind wir berechtigt, die<br \/>Preise entsprechend zu erh\u00f6hen oder zu erm\u00e4\u00dfigen. Bei<br \/>Verbrauchergesch\u00e4ften gilt Pkt. III. nicht.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen<\/h2>\n<\/p>\n<p>Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um<br \/>Zug gegen \u00dcbergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabz\u00fcge bed\u00fcrfen<br \/>einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit<br \/>Teilzahlungen, treten auch allf\u00e4llige Skontovereinbarungen au\u00dfer<br \/>Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges<br \/>auf unserem Gesch\u00e4ftskonto als geleistet.<\/p>\n<\/p>\n<p>Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl<br \/>den Ersatz des tats\u00e4chlich entstandenen Schadens zu begehren oder \u2013<br \/>soweit es sich nicht um ein Kreditgesch\u00e4ft mit Verbrauchern handelt \u2013<br \/>Verzugszinsen in H\u00f6he von 4% \u00fcber der Sekund\u00e4rmarktrendite \/ Bund lt.<br \/>Statistischem Monatsheft der \u00d6sterreichischen Nationalbank zu<br \/>verrechnen.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Vertragsr\u00fccktritt<\/h2>\n<\/p>\n<p>Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gr\u00fcnden, wie<br \/>insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels<br \/>Verm\u00f6gens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum R\u00fccktritt<br \/>vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur<br \/>G\u00e4nze erf\u00fcllt ist. F\u00fcr den Fall des R\u00fccktrittes haben wir bei<br \/>Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von<br \/>15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tats\u00e4chlich<br \/>entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind<br \/>wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen<br \/>entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen<br \/>zur\u00fcckzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern<br \/>oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag<br \/>zur\u00fcckzutreten. Tritt der Kunde \u2013 ohne dazu berechtigt zu sein \u2013 vom<br \/>Vertrag zur\u00fcck oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl,<br \/>auf die Erf\u00fcllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des<br \/>Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet,<br \/>nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in H\u00f6he von 15% des<br \/>Bruttorechnungsbetrages oder den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden zu<br \/>bezahlen.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Mahn- und Inkassospesen<\/h2>\n<\/p>\n<p>Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden<br \/>Mahnspesen in H\u00f6he von pauschal \u20ac 10,90 pro erfolgter Mahnung sowie f\u00fcr<br \/>die Evidenzhaltung des Schuldverh\u00e4ltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr<br \/>einen Betrag von \u20ac 3,63 zu ersetzen. Nach erfolgloser zweiter Mahnung<br \/>sind wir berechtigt, ein Inkassob\u00fcro zu beauftragen, dessen Kosten uns<br \/>der Kunde bis zu den in der Verordnung des BMwA, BGBl 1996\/141 i.d.g.F.<br \/>genannten H\u00f6chstbetr\u00e4gen zu ersetzen hat.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Lieferung, Transport, Annahmeverzug<\/h2>\n<\/p>\n<p>Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten f\u00fcr Zustellung,<br \/>Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen<br \/>gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei<br \/>werden f\u00fcr Transport bzw. Zustellung die tats\u00e4chlich aufgewendeten<br \/>Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch<br \/>die am Auslieferungstag geltenden oder \u00fcblichen Fracht- und Fuhrl\u00f6hne<br \/>der gew\u00e4hlten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden<br \/>nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchen\u00fcblicher Mannstundensatz<br \/>als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart<br \/>\u00fcbernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung<br \/>berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wof\u00fcr wir eine<br \/>Lagergeb\u00fchr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem<br \/>Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden<br \/>bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir<br \/>berechtigt, entweder auf Vertragserf\u00fcllung zu bestehen, oder nach<br \/>Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist<br \/>vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Lieferfrist<\/h2>\n<\/p>\n<p>Zur Leistungsausf\u00fchrung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der<br \/>Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausf\u00fchrung erforderlich sind,<br \/>nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen<br \/>Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsma\u00dfnahmen erf\u00fcllt hat.<\/p>\n<\/p>\n<p>Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um<br \/>bis zu einer Woche zu \u00fcberschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann<br \/>der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag<br \/>zur\u00fccktreten.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Erf\u00fcllungsort<\/h2>\n<\/p>\n<p>Erf\u00fcllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Geringf\u00fcgige Leistungs\u00e4nderungen<\/h2>\n<\/p>\n<p>Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft, gelten<br \/>geringf\u00fcgige oder sonstige f\u00fcr unsere Kunden zumutbare \u00c4nderungen<br \/>unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies<br \/>gilt insbesondere f\u00fcr durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei<br \/>Ma\u00dfen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Gew\u00e4hrleistung, Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht<\/h2>\n<\/p>\n<p>Bei Verbrauchergesch\u00e4ften k\u00f6nnen wir uns bei einer Gattungsschuld<br \/>von den Anspr\u00fcchen des Kunden auf Aufhebung des Vertrages oder auf<br \/>angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass wir in angemessener<br \/>Frist die mangelhafte Sache gegen eine m\u00e4ngelfreie austauschen; sofern<br \/>es sich nicht um eine Gattungsschuld handelt, k\u00f6nnen wir uns \u00fcberdies<br \/>von der Pflicht zur Gew\u00e4hrung einer angemessen Preisminderung dadurch<br \/>befreien, dass wir in angemessener Frist in einer f\u00fcr den Verbraucher<br \/>zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirken oder das Fehlende<br \/>nachtragen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft, so<br \/>erf\u00fcllen wir Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden bei Vorliegen eines<br \/>behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch,<br \/>Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung.<br \/>Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen,<br \/>k\u00f6nnen erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erf\u00fcllung der<br \/>Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche in Verzug geraten sind.<\/p>\n<\/p>\n<p>Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft, so ist im Sinne<br \/>der \u00a7\u00a7 377 f HGB die Ware nach der Ablieferung unverz\u00fcglich, l\u00e4ngstens<br \/>aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte M\u00e4ngel sind<br \/>uns unverz\u00fcglich, l\u00e4ngstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer<br \/>Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels<br \/>schriftlich bekantzugeben. Verdeckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich, l\u00e4ngstens<br \/>aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu r\u00fcgen.<br \/>Wird eine M\u00e4ngelr\u00fcge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die<br \/>Ware als genehmigt.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Schadenersatz<\/h2>\n<\/p>\n<p>S\u00e4mtliche Schadenersatzanspr\u00fcche sind in F\u00e4llen leichter<br \/>Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht f\u00fcr Personensch\u00e4den bzw.<br \/>bei Verbrauchergesch\u00e4ften f\u00fcr Sch\u00e4den an zur Bearbeitung \u00fcbernommenen<br \/>Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrl\u00e4ssigkeit hat,<br \/>sofern es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft handelt, der Gesch\u00e4digte<br \/>zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft, so<br \/>betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist von Schadenersatzanspr\u00fcchen drei Jahre ab<br \/>Gefahren\u00fcbergang. Die in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltenen oder<br \/>sonst vereinbarten Bestimmungen \u00fcber Schadenersatz gelten auch dann,<br \/>wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines<br \/>Gew\u00e4hrleistungsanspruches geltend gemacht wird.<\/p>\n<\/p>\n<p>Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor<br \/>Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf<br \/>der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu<br \/>sichern, andernfalls er f\u00fcr verlorengegangene Daten sowie f\u00fcr alle<br \/>damit zusammenh\u00e4ngenden Sch\u00e4den die Verantwortung zu tragen hat.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Produkthaftung<\/h2>\n<\/p>\n<p>Regressforderungen im Sinne des \u00a7 12 Produkthaftungsgesetzes sind<br \/>ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass<br \/>der Fehler in unserer Sph\u00e4re verursacht und zumindest grob fahrl\u00e4ssig<br \/>verschuldet worden ist.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung<\/h2>\n<\/p>\n<p>Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und<br \/>bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung unser Eigentum. In der<br \/>Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R\u00fccktritt<br \/>vom Vertrag, wenn dieser ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird. Bei Warenr\u00fccknahme<br \/>sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu<br \/>verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware \u2013 insbesondere<br \/>durch Pf\u00e4ndungen \u2013 verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum<br \/>hinzuweisen und uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde<br \/>Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem<br \/>Gesch\u00e4ftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren geh\u00f6rt,<br \/>darf er bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung der offenen<br \/>Kaufpreisforderung \u00fcber die Vorbehaltsware nicht verf\u00fcgen, sie<br \/>insbesondere nicht verkaufen, verpf\u00e4nden, verschenken oder verleihen.<br \/>Der Kunde tr\u00e4gt das volle Risiko f\u00fcr die Vorbehaltsware, insbesondere<br \/>f\u00fcr die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Forderungsabtretungen<\/h2>\n<\/p>\n<p>Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon<br \/>jetzt seine Forderungen gegen\u00fcber Dritten, soweit diese durch<br \/>Ver\u00e4u\u00dferung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur<br \/>endg\u00fcltigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde<br \/>hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von<br \/>der Zession zu verst\u00e4ndigen. Die Zession ist in den Gesch\u00e4ftsb\u00fcchern,<br \/>Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist<br \/>der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegen\u00fcber im Verzug, so sind die bei<br \/>ihm eingehenden Verkaufserl\u00f6se abzusondern und hat der Kunde diese nur<br \/>in unserem Namen inne. Allf\u00e4llige Anspr\u00fcche gegen einen Versicherer<br \/>sind in den Grenzen des \u00a7 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.<\/p>\n<\/p>\n<p>Forderungen gegen uns d\u00fcrfen ohne unsere ausdr\u00fcckliche Zustimmung nicht abgetreten werden.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Zur\u00fcckbehaltung<\/h2>\n<\/p>\n<p>Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft, so ist der Kunde<br \/>bei gerechtfertigter Reklamation au\u00dfer in den F\u00e4llen der R\u00fcckabwicklung<br \/>nicht zur Zur\u00fcckhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen<br \/>Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Rechtswahl, Gerichtsstand<\/h2>\n<\/p>\n<p>Es gilt \u00f6sterreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes<br \/>wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die<br \/>Vertragsparteien vereinbaren \u00f6sterreichische, inl\u00e4ndische<br \/>Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft, ist<br \/>zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten<br \/>das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zust\u00e4ndige Gericht<br \/>ausschlie\u00dflich \u00f6rtlich zust\u00e4ndig.<\/p>\n<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Datenschutz, Adressen\u00e4nderung und Urheberrecht<\/h2>\n<\/p>\n<p>Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag<br \/>mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erf\u00fcllung dieses Vertrages<br \/>von uns automationsunterst\u00fctzt gespeichert und verarbeitet werden.<\/p>\n<\/p>\n<p>Der Kunde ist verpflichtet, uns \u00c4nderungen seiner Wohn- bzw.<br \/>Gesch\u00e4ftsadresse bekantzugeben, solange das vertragsgegenst\u00e4ndliche<br \/>Rechtsgesch\u00e4ft nicht beiderseitig vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist. Wird die<br \/>Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl\u00e4rungen auch dann als zugegangen,<br \/>falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.<br \/>Pl\u00e4ne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie<br \/>Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser<br \/>geistiges Eigentum; der Kunde erh\u00e4lt daran keine wie immer gearteten<br \/>Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.<\/p><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-18","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wsm-schlafsysteme.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/18","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wsm-schlafsysteme.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wsm-schlafsysteme.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wsm-schlafsysteme.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wsm-schlafsysteme.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.wsm-schlafsysteme.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/18\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":162,"href":"https:\/\/www.wsm-schlafsysteme.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/18\/revisions\/162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wsm-schlafsysteme.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}